Der Ministerrat präsentierte am 10. April 2019 einen Gesetzesentwurf für eine Registrierungs- und Authentifizierungspflicht für alle Nutzer von Online-Plattformen. „Eine derartige ‚Ausweispflicht‘ im Internet hat mit den Verhältnissen der physischen Welt nichts zu tun, wie von den Proponenten behauptet wird. Schließlich muss ich mich nicht ausweisen, bevor ich mich offline zu einem Thema äußere.“, kritisiert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA (Internet Service Provider Austria).
Die geplante Vorgehensweise widerspreche laut ISPA den Grundsätzen des gemeinsamen Binnenmarktes, bremst die Digitalisierung und senkt somit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Der Gesetzentwurf schränkt die Anonymität im Internet in Bezug auf Datenschutz und Meinungsfreiheit ein. „Mit dieser Maßnahme stellt die Bundesregierung die Bevölkerung nun unter Generalverdacht. Denn diese Ausweispflicht stellt jedenfalls einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre dar und widerspricht den Grundsätzen des Datenschutzes. Auch der Vorschlag, Daten zentral zu speichern, ist aufgrund des enormen Missbrauchspotentials klar abzulehnen.“, betont Schubert.
Straftaten die online begangen werden, werden bereits erfolgreich geahndet. Zudem kann die Staatsanwaltschaft Unternehmen auffordern Daten der User herauszugeben. Der neue Gesetzesentwurf bringt somit dahingehend keine Verbesserung. Der Großteil der Postings im Internet ist positiv, der Anteil der Hasspostings in sozialen Medien wird oftmals bereits unter Klarnamen veröffentlicht. Die Gefahr besteht, dass die angedachte Maßnahme die Verbreitung der Hasspostings nicht verhindern wird. „Nutzer, die sich bislang innerhalb des rechtlichen Rahmens an Diskussionen beteiligt haben, die Plattformen nicht mehr nutzen werden.“, so Schubert.
