Als „Raubzug bei den privaten Medien“ bezeichnet FPÖ-Generalsekretär und ‑Mediensprecher Christian Hafenecker die geplante Streaming-Abgabe. Eine solche nimmt in Österreich immer konkretere Formen an. Endlich, könnte man sagen. Doch die derzeit auf Ministerebene debattierte Abgabe für „audiovisuelle Mediendienste“ erregt die Gemüter. Auch weil der ORF von der Streaming-Abgabe ausgenommen sein soll.
Zwölf Prozent ihres Umsatzes soll künftig die Abgabe für Streaming-Dienste in Österreich ausmachen. So viel sickerte bereits durch. Wobei die eigentliche Streaming-Abgabe oder ‑Steuer sieben Prozent ausmachen soll, weitere fünf Prozent als Direktinvestition in die heimische Filmwirtschaft fließen sollen. Treffen dürfte die neue Abgabe vor allem die internationalen Anbieter von Film- und Musik-Streams.
Während die reflexartige Reaktion und Ablehnung der FPÖ auf ein Regierungsvorhaben zu erwarten war, fällt auch die Reaktion des Verbandes Österreichischer Privatsender (VÖP) deutlich ablehnend aus. Ähnlich kritisch auch die Reaktion des Fachverbandes Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer (WKO). Hingegen begrüßt die heimische Filmwirtschaft die geplante Abgabe, verspricht sie sich davon doch eine zusätzliche Finanzierungsquelle.
„Eine zusätzliche Abgabe würde die wirtschaftliche Grundlage vieler österreichischer Medienanbieter weiter verschlechtern“, hält der VÖP in einer Aussendung fest, spricht von einer zusätzlichen Belastung von „weit mehr als 20 Millionen Euro“ und warnt „vor zusätzlichen Arbeitsplatzverlusten in dreistelliger Höhe – insbesondere in Redaktion, Produktion, Technik, Vermarktung und digitaler Entwicklung“. Auch die Schwächung des Medienstandorts und der Medienvielfalt wird vom VÖP thematisiert sowie die Gefährdung der „demokratischen Öffentlichkeit“.
Grundsätzlich ist die Position des VÖP verständlich, vertritt er doch auch zahlreiche Sender, die ihr Programm mittlerweile zusätzlich per Stream anbieten. Allerdings verbirgt sich hinter den Streams nicht nur eine Serviceleistung, die den Userinnen und Usern gratis präsentiert wird, sondern auch ein Geschäftsmodell, das Millionen und Milliarden in die Kassen der Anbieter spült. Gerade auch dieses Geschäftsmodell zeigt massive Auswirkungen auf den Medienstandort Österreich und führt bei den Konsumenten zu immer größerer Verwirrung.
Der Fußball liefert das beste Anschauungsbeispiel dafür. Es waren und sind die Streaming-Anbieter, die den Markt befeuerten und aufheizen, weil sie dort das ganz große Geld vermuten. Mit dem Ergebnis, dass nicht nur viele europäische Ligen, sondern vor allem die europäischen Bewerbe auf Klubebene mittlerweile beinahe im Jahres-Rhythmus von einem Anbieter zum anderen wechseln. Mit ständig neuen Abo- und Kombinationsmodellen als Folge für die Fans.
Die Streaming-Angebote der TV-Sender lassen sich grob in zwei Modelle, Gratis- und Bezahl-Version einteilen. Letzteres könnte von einer Streaming-Abgabe befreit werden. Wobei nicht nur das Bezahl-Modell zusätzliche Einnahmen für TV-Formate verspricht, sondern auch das Gratis-Angebot auf zusätzliche Werbeeinnahmen setzt. Manche Top-Formate werden im Stream mittlerweile in einer Frequenz von Werbespots unterbrochen, die längst intensiver ist als die Intervalle der Unterbrecher-Werbeblöcke im linearen Fernsehen ist.
Zudem eröffnen die Streaming-Plattformen den TV-Sendern nicht nur neue Erlösquellen, sie dienen auch als Marketing-Bühne und Testlabor. Je mehr, umso attraktiver, lautet die Devise einerseits. Andererseits lassen sich über eine Streaming-Plattform kostengünstig neue Formate ausspielen und so beim Publikum testen, ohne einen teuren Sendeplatz im linearen Programm zu blockieren. Auch Personal‑, Studio- und andere Kapazitäten können durch solche Test-Formate oder anderer Low-cost-Produktionen besser ausgelastet werden.
Ganz abgesehen davon, hat eine Streaming-Abgabe auch eine – zugegeben minimale – Lenkungsfunktion im österreichischen Medienmarkt. Vergleichbar ist sie in dieser Rolle mit der heimischen Digitalsteuer, mit der internationalen Tech-Giganten bedacht werden, die ohnedies ein zigfaches an Werbebudgets aus dem österreichischen Markt absaugen.
Der Streaming-Markt zeigt sich höchst vielfältig und ‑schichtig. Er muss daher auch äußerst differenziert betrachtet und bewertet werden. Auch bei der Umsetzung einer neuen Streaming-Abgabe.
