Im Zuge der Digitalisierung wurden Online-Händler wie Amazon zu den weltweit erfolgreichsten Unternehmen. Sie genießen Wettbewerbsvorteile gegenüber mittelständischen Unternehmen. Der Handelsverband und die GPA-djp fordern Fairness im Wettbewerb im Hinblick auf Steuerzahlungen und präsentieren sechs Maßnahmen für ein Online-Fair-Play.
Sechs Forderungen für mehr Wettbewerbsfairness
- 1. Monopole im e‑Commerce durch „Marktplatz-Infrastrukturgesetz“ regulieren
Derzeit profitieren hauptsächlich Online-Giganten vom wachsenden E‑Commerce-Business. Aus diesem Grund wird gefordert, dass marktmächtige Konzerne dazu verpflichten werden gewerblichen Nutzern Zugang zu ihren Diensten sicherzustellen. Internationale Online-Konzerne sollen gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer lückenlosen steuerlichen Erfassung unterworfen werden, um einen Steuervorteil gegenüber der traditionellen Wirtschaft auszugleichen. - 2. Geplante Digitalsteuer auf Plattformumsätze ausweiten
Die österreichische Bundesregierung hat mit der Ausweitung der Werbeabgabe auf Online-Werbung einen ersten Schritt gesetzt. Es werden weitere sofort umsetzbare Maßnahmen für Österreich gefordert. - 3. Plattformen durch Haftungen in die Pflicht nehmen
Ab 2021 müssen Plattformen Umsatzsteuer für ihre Versandhändler in Europa abführen. Ein Modell für Plattform-Haftung welches bereits in Großbritannien und Deutschland implementiert ist, soll auch für Österreich übernommen werden. Plattformen sollen bestimmte Informationen über Händler festhalten und auf Anforderung dem Finanzamt übermitteln. Durch diese Verpflichtung soll der Finanzverwaltung ermöglicht werden, zu prüfen ob der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nachkommt. - 4. „Task Force Online-Handel” einrichten
Um valide Zahlen über Steuerausfälle im Online-Handel erheben zu können, soll eine „Task Force Online-Handel“ in der österreichischen Finanzverwaltung eingerichtet werden. - 5. Digitale Betriebsstätte einführen
Da viele Online-Giganten keinen physischen Sitz in Österreich haben, wird gefordert dass die Bundesregierung gesetzlich eine digitale Betriebstätte für diese Unternehmen schafft. Der Gewinn der Konzerne soll dann analog zu traditionellen Unternehmen versteuert werden. - 6. Gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte europaweit sicherstellen
Wenn globale Online-Konzerne in Österreich einen physischen Sitz haben, sollen für diesen österreichische Standards gelten. Da unfaire Wettbewerbsbedingungen die heimische Wirtschaft gefährden müssen konkrete Maßnahmen gesetzt werden.
Der Handelsverband und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier bilden langfristig einen Schulterschluss um sich für mehr Fairness im Online-Wettbewerb einzusetzen.
