„Die Bundesregierung hebelt unter dem Vorwand, eine Digitalsteuer einzuführen, um sogenannte Internet-Giganten stärker zu besteuern, die Grundrechte der Bürger aus. Sie schafft hiermit gigantische Datensilos für Werbefirmen und ebnet gleichzeitig der Totalüberwachung und der Bespitzelung der österreichischen Bevölkerung den Weg. Der heute vom Finanzministerium veröffentlichte Entwurf zum Digitalsteuergesetz 2020 ist als Totalüberwachungsgesetz zu bezeichnen und schlichtweg desaströs“, äußert sich Maximilian Schubert, Generalsekretär von Internet Service Provider Austria (ISPA) zum vorgelegten Entwurf des Digitalsteuergesetzes.
Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht vor Unternehmen stärker zu besteuern, welche Nutzern mit einer österreichischen IP-Adresse digitale Werbeformen wie Banner oder Suchmaschinenwerbung anzeigen. Neben der IP-Adresse sollen User auch über Geotargeting oder Geolokation geortet werden. Diese Daten müssen von den Werbefirmen aus steuerrechtlichen Gründen für sieben Jahre gespeichert werden.
„Ohne zu übertreiben sehen wir hier Verhältnisse auf die österreichischen Nutzer zukommen, die weit über die vom Europäischen Gerichtshof aufgehobene Vorratsdatenspeicherung hinausgehen und die sich kaum von digitalen Überwachungsmaßnahmen unterscheiden, die wir aus Russland, China oder dem Iran kennen.“, so Schubert.
Laut Schubert verstößt die vorgesehene Speicherpflicht gegen nationales und internationales Recht und steht im Widerspruch zur EU-DSGVO. Er fordert, dass der Entwurf zurückgezogen wird und erwartet eine Stellungnahme, wessen Inetressen un den Entwurf geflossen sind, dass der derzeitige Vorschlag „seinen Weg in den offiziellen Begutachtungsentwurf finden konnte.“
