Am 20. September wurde mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS die Digitalsteuer auf Online-Werbeumsätze im Inland beschlossen. Die Digitalsteuer trifft jene Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz aus Online-Werbeleistungen von 750 Millionen Euro beziehungsweise einen jährlichen Umsatz aus Online-Werbeleistungen von mindestens 25 Millionen Euro erzielen. Die Digitalsteuer soll mehr Steuergerechtigkeit gewährleisten, indem Internetgiganten wie Facebook, Google und Amazon ab 2020 eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze abzuführen haben. Konkret sind jene Unternehmen betroffen, die die vorgegebenen Umsatzgrenzen von 750 Millionen Euro weltweiten beziehungsweise 25 Millionen Euro Jahresumsatz erreichen, soweit diese in Österreich gegen Entgelt gebracht werden. Aus der eingenommenen Digitalsteuer sollen 15 Millionen Euro pro Jahr in österreichische Medienunternehmen fließen.
15 Millionen Euro für österreichische Medienunternehmen
Der VÖZ (Verband österreichischer Zeitungen) begrüßt die im Nationalrat beschlossene Digitalsteuer: „Es ist sehr zu begrüßen, dass der Gesetzgeber mit dem Digitalsteuerpaket mehr Fairness in den Wettbewerb internationaler Online-Konzerne mit den heimischen Medien bringt. Neben der EU-Urheberrechtsrichtlinie, ist diese Initiative ein wichtiger Beitrag auf nationaler Ebene, um den unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt abzusichern. Dass aus den Steuereinnahmen, Mittel für die Medienhäuser zur Verfügung gestellt werden um die Digitalisierung weiter voranzutreiben, ist äußerst erfreulich“, so VÖZ-Präsident Markus Mair. Besonders positiv sieht der VÖZ, dass mindestens 15 Millionen Euro aus den Einnahmen, die aus der Digitalsteuer resultieren, an österreichische Medien gehen, um die digitale Transformation in Österreichs Medienhäusern voranzutreiben.
Auch der VÖP (Verband Österreichischer Privatsender) ist der neuen Steuer gegenüber positiv gestimmt: Laut dem VÖP gibt es eine steuerliche Benachteiligung von österreichischen Medienunternehmen gegenüber außereuropäischen Online-Plattformen derzeit jedoch in zweifacher Hinsicht: Die Online-Giganten zahlen in Österreich praktisch keinerlei Gewinnsteuer. Dazu kommt, dass sie auch noch von der Werbeabgabe befreit sind. „Die neue Digitalsteuer adressiert zumindest einen dieser beiden Bereiche und ist als Ersatz für die fehlende Ertragssteuer der derzeit beste Weg“, so Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP. „Unabhängig davon befürworten wir auch weiterhin eine volle Angleichung bei der Werbeabgabe: Diese sollte für alle Werbeformen gleichermaßen gelten.“
In der vergangenen Woche lehnte sich die Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation gegen die Digitalsteuer auf und startete eine Online-Petition, die von einer Kampagne begleitet wurde. Die Fachgruppe befürchtet, dass die neue Steuer nicht nur die Werbewirtschaft und werbende Unternehmen belasten wird, sondern sich auch auf die Preise von Dienstleistungen und Produkten auswirken und somit die Gesamtbevölkerung betreffen wird. „Gerade günstige Werbeformate in den sozialen Medien sind für Kleinbetriebe die einzige leistbare Werbeform. Die werden künftig draufzahlen und nicht Facebook, Google und Co“, erklärte Marco Schreuder, Obmann der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation Wien.
