Zugegeben ich zahle nicht gerne GIS-Gebühr. Und an meiner Gefühlslage wird sich auch gegenüber einer künftigen Haushaltsabgabe nicht wirklich etwas ändern. Aber ich zahle sie, weil ich sie für sinnvoll und wichtige erachte – egal ob unter dem Titel GIS-Gebühr oder Medienabgabe.
Exakt zum Frühlingsbeginn hat nun die FPÖ eine Petition „Nein zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität und Sparsamkeit!“ gegen „die von Schwarz-Grün geplante ORF-Haushaltsabgabe“ gestartet. Das ist der nächste medienpolitische Rülpser in der inhaltsleeren Dauerdebatte um die Zukunft des ORF. Keineswegs Medienpolitik.
„Immer mehr Österreicher können sich aufgrund der völlig verfehlten Politik von ÖVP, Grünen und SPÖ das tägliche Leben nicht mehr leisten. Jetzt droht mit dieser ‚ORF-Strafsteuer´ der nächste schwarz-grün-rote Griff in ihre Geldbörsen. Wir Freiheitliche sagen ganz klar ‚Nein´ zu dieser Abzocke und laden alle Bürger dazu ein, unsere Petition zu unterzeichnen“, formulieren dazu FPÖ-Mediensprecher, Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker sowie FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
Allein der Adressat und die Wortwahl zeigen, dass es sich bei dieser Petition um reine Parteitaktik und puren Populismus handelt: „ORF-Strafsteuer“, „Griff in ihre Geldbörse“, „Nein, zu dieser Abzocke“. In dieser Tonart geht es weiter: „Fass ohne Boden“, „Zwangsgebühren“, „zwangsverpflichten, für den ORF zu bezahlen“.
Eine medienpolitische Auseinandersetzung sieht anders aus. Eine inhaltlich fundierte Debatte ist das nie und nimmer. Dabei wäre es extrem wichtig, ein neues ORF-Gesetz (und auch andere Mediengesetze) wenigstens einmal auf den Weg zu bringen. Und auch eine Gebühren- bzw. ORF-Finanzierungs-Diskussion kann – muss, geführt werden.
Die FPÖ-Petition zeigt aber auch ganz deutlich, wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ORF-Berichterstattung und Journalismus von der österreichischen Politik generell gesehen werden. Von Partei-Sekretariaten, von Abgeordneten, von politischen Mandataren, von Minister-Büros, ja sogar von Bundeskanzlern bestimmt, inhaltlich beeinflusst und vorgegeben. Was nicht von meinem Schreibtisch kommt, nicht meiner Meinung und meinem Weltbild entspricht, kann nicht redlich, nicht einer gewissen Objektivität und Wahrheit entsprechen sein.
Dazu weiter im FPÖ-Text: „Objektive Berichterstattung statt Regierungspropaganda, qualitätsvolle Sendungen statt Serien-Wiederholungen in Dauerschleife, ehrliche Information statt Corona-Propaganda und Impflobbyismus sowie korrektes Deutsch statt Genderwahn ist das, was sich die Menschen von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seiner verfassungsgemäßen Unparteilichkeit nachkommt, erwarten.“
Journalismus aus dem Parteisekretariat
Wie sollte es die FPÖ als Oppositionspartei besser wissen, besser können als die diversen Regierungsparteien. Die Regierungsparteien haben es den Blauen ja auch zu jeder Zeit und unter jeder Färbung vorgemacht, wie und was die heimische Politik unter ORF-Berichterstattung und ORF-Journalismus, unter einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender versteht. Zu einer inhaltlichen medienpolitischen Debatte herrschte unter bisherigen Regierungen jeglicher Couleur weitgehend Leere.
Abgesehen davon, dass sie mit ihren inhaltlichen Auslassungen in dieser Petition die mehr als 3.000 MitarbeiterInnen im ORF, zumindest aber dessen journalistisches Personal pauschal in Misskredit bringt.
Eine Petition ist ein politisch weitgehend zahnloses Instrument. Eine solche kann in Österreich jedes Mitglied des National- und Bundesrats einbringen, eine solche Petition wird dann in einem eigenen parlamentarischen Ausschuss behandelt. Durch eine Unterschrift können österreichische Staatsbürger:innen ab der Vollendung des 16. Jahres eine Petition im Nationalrat oder Bundesrat unterstützen und deren Anliegen untermauern. Weitere rechtliche Verpflichtungen und Bestimmungen gibt es für eine derartige Petition allerdings nicht. Die FPÖ-Petition zur geplanten Haushaltsabgabe kann unter www.haushaltsabgabe.fail unterschrieben werden.
Zu einer fundierteren Medienpolitik in Österreich trägt eine solche Petition, unabhängig davon wie viele oder wie wenige Unterschriften sie generieren kann, sicherlich nicht bei.
