Natürlich geht es wieder einmal um die Demokratie. Um eine „starke und resiliente Demokratie“. So formulierte es zumindest Medienminister und SP-Vizekanzler Andreas Babler in einer Aussendung zu dem am Montag (20. Juli 2026) beschlossenen „umfassenden Medienpaket“ der Bundesregierung. So weit, so gut. Die Förderung von Medien und Journalismus sind grundsätzlich zu begrüßen. Deren Sinnhaftigkeit oder Nichtsinnhaftigkeit liegt aber im Detail.
Die Demokratie wird nicht verschwinden, wenn eine Zeitung stirbt. Auch nicht in Österreich. Auch nicht angesichts des – zugegeben – bereits ausgedünnten österreichischen Printmarkts. Kein neues Medium wird gegründet (werden), um die Demokratie zu retten. Aber die Demokratie ist eine beliebte Krücke, um Förderungen und ähnliche Aktivitäten für eine möglichste bunte Medienlandschaft zu argumentieren. Vielfältige, unabhängige Medien sind zwar ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie, aber nicht Fördertöpfe stärken und garantieren diese, sondern Medienpolitik als solche. Den Einfluss und die Bedeutung von Medienförderungen für eine Demokratie mögen Politikwissenschaftlerinnen und Politologen diskutieren, Studierende in Seminararbeiten thematisieren.
Bablers Medienpaket, es ressortiert selbstredend in erster Linie zu ihm als zuständigen Medienminister, mag ein Minimosaiksteinzeichen zur Stärkung der Demokratie in diesem Land sein. Zur Stärkung der Medienlandschaft ist es jedenfalls nicht viel mehr. Gut gemeint, aber mit vielen Schwächen und falschen Ansätzen.
Stückwerk statt Basis
Es ist alles sehr kompliziert. Das hatte nicht nur der damalige SP-Bundeskanzler Fred Sinowatz 1983 in seiner Regierungserklärung und auf die allgemeine Lage gemünzt formuliert. Diese Formel gilt mehr als vier Jahrzehnte später auch für die globale und österreichische Medienlandschaft.
Weil es eben so kompliziert ist, würde Österreich ein neues, umfassendes Mediengesetz, eine fundierte Medienpolitik dringend brauchen. Das nunmehrige Medienpaket ist bestenfalls Stückwerk. Ein Ansatz, nicht einmal Basis dazu. So gesehen keineswegs jener Schritt zur „kurz‑, mittel- und langfristigen Stärkung des Medienstandorts Österreich“, von der Babler bei der Pressekonferenz zur Präsentation seines Medienpakets sprach.
Ja, einiges darin klingt gut. Ist auch gut. Doch es handelt sich keineswegs um einen großen Wurf. Auch wenn die einzelnen Summen für die drei Säulen – Zustellung und Digitalisierung jeweils 22,5 Millionen Euro, Medienkompetenz 10 Millionen Euro – durchaus beachtlich klingen. Herauszustreichen ist dabei die Anhebung der Fördersumme für Medienkompetenz von derzeit 700.000 Euro auf 10 Millionen Euro ab 2027. Davon entfallen sieben Millionen Euro auf den sogenannten „Fördercall Young Media“, mit dem der „Auf- und Ausbau von Medienkompetenzmaßnahmen“ und „vor allem innovative, journalistische Jugendformate“ gefördert werden sollen. Insbesondere werden unter diesem Titel „Informationsangebote, die spannend, zeitgemäß und digital für eine junge Zielgruppe aufbereitet sind“, so Bablers Medienministerium, gesucht.
Das klingt nicht nur nach der Unterstützung entsprechender Projekte in etablierten Medienhäusern, sondern setzt auch an der falschen Stelle an. Die Medienkompetenz und deren Bildung gehört in erster Linie in die Schulen. Dort sollte sie forciert und gefördert werden. Nirgendwo anders.
Auch die Förderung im Segment Zustellung, besser bekannt unter dem Begriff Vertrieb, basiert auf einigen grundlegenden Konstruktionsfehlern. Neben dem mittlerweile unsäglichen und inflationär gebrauchten Kriterium „Qualitätsjournalismus“ zielt diese Förderung auf „Nachrichtenmedien und nicht Lifestylemedien“ ab, so Neos-Mediensprecherin Hendrike Brandstötter. Laut Babler auf „abonnierte Tages- und Wochenzeitungen“. Doch diese Kriterien verkennen die derzeitige Mediensituation auf dem Land, ignorieren die Entwicklung das lokalen und regionalen medialen Angebots in den vergangenen Jahren völlig. Denn nach dem Tod vieler Lokalzeitungen basiert die Information in den ländlichen Regionen aktuell vielfach auf Wochenzeitungen, die kostenlos ins Haus geliefert werden. Vielfach flankierend zu digitalen Angeboten, die unter dem gleichen Titel erscheinen. Großstädtische Gratisblätter sind, wären ein eigenes Thema.
Zudem scheint dieser Fördertitel wieder bei den einzelnen Medienhäusern anzusetzen und nicht bei den Anbietern der entsprechenden Infrastruktur. Sei es die Österreichische Post oder private Vertriebsorganisationen.
Zukunftsprojekt Digitalisierung
Bleibt als dritte Fördersäule die Digitalisierung. Dabei soll unter nachgeschärften Kriterien der „Fokus künftig auf klar definierte, zukunftsrelevante Digitalisierungsprojekte“ gelegt werden. Auch wenn laut Bablers Medienministerium „zukünftig auch kleinere und nicht-kommerzielle Medienunternehmen leichter Zugang zu dieser Förderung“, erhalten sollen, lässt einen ein anderes Argument aufschrecken. Der bisherige „Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“ wird als bewährtes Instrument und damit gleichzeitig als Basis für die künftige Digitalförderung herausgestrichen. Von diesem Fonds profitierten bisher allerdings in erster Linie etablierte Medienmarken und große Medienhäuser. Die finanziell unterstützten Digitalisierungs-Projekte bestanden mitunter nur in der Behübschung bestehender Online-Auftritte.
Nicht die von Babler betonte langfristig Stärkung des Medienstandortes Österreich wird die Sinnhaftigkeit des neuen Medienpaktes beweisen, sondern dessen kurzfristige Umsetzung. Eines Medienpakets, das beispielsweise die Medienkompetenzförderung in den Schulen völlig ignoriert, Künstliche Intelligenz im Journalismus mit keiner Silbe erwähnt und eine schrittweise Umstellung „aller Förderungen im Medienbereich auf die neue Journalismusförderung“ erst ab dem Jahr 2028 ankündigt. Von einer Regierung, die sich für ein 55 Millionen Euro schweres Medienpaket feiern lässt, im beinahe gleichen Atemzug aber dem ORF ab 2027 jene 70 bis 80 Millionen Euro streichen will, die er bisher aus dem Budget als Ausgleich für den Wegfall der Vorsteuerabzugsmöglichkeit nach Einführung der Haushaltsabgabe erhält.
All das als Zukunftsprojekt in einem Mediensektor, der sich nicht nur global dramatisch verändert, sondern in einem Höllentempo beinahe im Monatsrhythmus, ja, sogar wöchentlich.
