EU-Parlament hat für umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt

Das Europäische Parlament hat der heftig umstrittenen Urheberrechtsreform ohne  Änderungen zugestimmt. Auch für den kontrovers diskutierte Artikel 13 wurde von der Mehrheit der Abgeordneten gestimmt. Laut dem Artikel 13 dürfen urheberrechtlich geschützte Werke, wie Liedtexte und Filmausschnitte, auf keinen anderen Plattformen erscheinen, wenn der Betreiber dafür keine Lizenz besitzt. Insgesamt 348 EU-Abgeordnete haben für die Reform gestimmt, 247 dagegen. In Österreich stimmten ÖVP-Abgeordnete für die Reform, die SPÖ, Grünen und NEOS äußerten Kritik.
„Dass die öffentlich debattierten Artikel 11 und 13 kurz vor dem entscheidenden Votum zu Artikel 15 und 17 umbenannt wurden, ist nur ein Hütchenspielertrick und ändert nichts an ihrem problematischen Inhalt, der dem Internet in Europa nachhaltig schaden wird.“, äußert sich ISPA (Internet Service Providers Austria ) Generalsekretär Maximilian Schubert.
 
Das Ziel der Reform ist das veraltete EU-Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen, die Reform wurde 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagen. Portale wie Facebook müssen in Zukunft Postings auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen, bevor Beiträge erscheinen dürfen. Dies soll mit einer technischen Lösung, den Uploadfiltern geschehen. Diese Systeme sind jedoch fehleranfällig, daher könnten auch Satire und Berichterstattung gefiltert werden. Reformgegner fürchten eine Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit.
 
„Das Ziel der Reform war ein modernes und internetfittes Urheberrecht, das den kreativen Austausch fördert und eine faire Entlohnung der Kulturschaffenden sicherstellt. Der heutige Beschluss bringt genau das Gegenteil mit sich und wird sich als Bremsklotz für den digitalen Fortschritt in Europa herausstellen. Während nun einer Vielzahl von KMUs und Startups droht, finanziell und wettbewerbstechnisch auf der Strecke zu bleiben, werden am Ende nur jene großen, multinationalen Konzerne davon profitieren, auf die die Reform ursprünglich abgezielt hat.“, so Schubert.
 
Ebenso umstritten war der Artikel, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Suchmaschinen oder Websites dürfen dann beispielsweise keine Titel oder Zitate aus Zeitungsberichten mehr anzeigen, wenn sie zuvor keine Lizenz von Verlagen erworben haben.
 
„Unzählige Menschen haben zuletzt im Internet oder bei europaweiten Demonstrationen millionenfach gegen diese Link-Steuer und Upload-Filter protestiert und ihre Sorgen vor Missbrauch, ausufernder Überwachung sowie der Unterdrückung ihrer Meinung zum Ausdruck gebracht. Ihnen bietet sich bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 23. Mai die Gelegenheit, Politikerinnen und Politikern, die das Internet den kommerziellen Interessen der Verleger und ihren überholten Geschäftsmodellen geopfert haben, eine Absage zu erteilen.“, merkt Schubert abschließend an.