„Man kann nicht nicht kommunizieren“, lautet das erste der fünf von Paul Watzlawick aufgestellten Axiome zur menschlichen Kommunikation. Doch viele österreichische Politikerinnen und Politiker schienen in jüngster Vergangenheit angetreten zu sein, um diese Grundregel des großen österreichischen Kommunikationswissenschaftlers zu widerlegen. Sie verweigerten schlicht die Kommunikation. Die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Die Kommunikation mit Medien. Die Kommunikation mit Journalistinnen und Journalisten. Die Kommunikation mit ihren Wählerinnen und Wählern.
Watzlawick zu widerlegen, gelang und gelingt zwar nicht einmal österreichischen Politiker:innen, doch eine Unsitte etablierten viele von ihnen zum tagtäglichen Standard. Da wurden bei öffentlichen Auftritten, bei sogenannten Pressestatements und Pressekonferenzen schlicht untersagt, Fragen zu stellen. Zunehmen wurden derartige Schweigeveranstaltungen auch unter dem Deckmäntelchen „Persönliche Erklärung“ einberufen.
Persönliche Erklärung – lange Zeit galt diese Formulierung als sicheres Zeichen für die Ankündigung eines bevorstehenden Rücktritts. Österreichs Politik hat eine Uminterpretation geschafft: „Ich sage viel. Du fragst nix!“
Das muss sich ändern. Sofort.
Sich den Fragen von Journalistinnen und Journalisten zu verweigern, insbesondere dann, wenn Zwecks des Verkündens einer eigenen (politischen) Botschaft ein Presseritual inszeniert wird, ist nicht nur eine Unart, es zeugt von schlechtem Stil, ist einer Demokratie unwürdig. Dahinter steckt Herrschaftsdenken. Zweiklassenattitüde. Bevormundung. Paternalismus, um es in der Sprache der Politik auszudrücken. Und der gehört weg.
Es ist ein Leichtes für die neuen Ministerinnen und Minister, den neuen Kanzler und seinen Vize, die gesamte Regierung die Praxis der bisher gehandhabten Kommunikationsverweigerung zu ändern. Und zwar sofort. Ein neuer Kommunikationsstil lässt sich bei jedem einzelnen Auftritt umsetzen. Bei jeder einzelnen Presserunde demonstrieren. Das bedarf keines großen Aufwandes. Schon gar nicht neuer Gesetze oder Verordnungen. Es kostet auch nichts. Bestenfalls ein bisschen guten Willen.
Information ist eine Bringschuld. Politikerinnen und Politiker haben mit ihren Wählerinnen und Wählern zu kommunizieren. Das ist ihre Pflicht und Schuldigkeit. Pressetermine, bei denen keine Fragen von Journalistinnen und Journalisten zugelassen sind, passen nicht in eine Zeit, die immer mehr Transparenz fordert, deren Strukturen mehr und mehr transparenter werden (sollen).
Egal, ob Schweigestrategie oder Message-Control – schlechte Marotten gehören in die politische Mottenkiste.
