Das plant die neue Regierung zu den Themen Medien und Digitalisierung

Nach Wochen der Verhandlungen hat Österreich eine neue Regierung: ÖVP, SPÖ und NEOS einigten sich heute endgültig und traten vor die Presse. Was das neue Regierungsprogramm für Medien und Digitalisierung bereithält, hat sich die Redaktion von Internet World Austria angeschaut. Hier nun die entscheidenden Passagen im O‑Ton:

Stärkung des Medienstandorts Österreich und Erhalt der Medienvielfalt

Medienförderung und Qualitätsjournalismus

• Weiterentwicklung der Förderstruktur mit Fokus auf Qualitätsjournalismus, Medienvielfalt und Zukunftsfähigkeit.
• Förderungen müssen klare, transparente Ziele verfolgen und Anreize für langfristige Perspektiven bieten.
• Einführung neuer Kriterien, z. B. Redaktionsstatut als Voraussetzung.
• Förderung digitaler Transformation und innovativer Medienprojekte.
• Sicherstellung der flächendeckenden Zeitungszustellung durch Unterstützung analoger Vertriebswege.
• Prüfung der Zweckwidmung von Digitalabgaben für Medienförderung.

Reform des ORF

• Umsetzung des VfGH-Urteils zur ORF-Gremienstruktur, u. a. neue Besetzungsregeln für Stiftungs- und Publikumsrat.
• ORF soll schlanker, digitaler und bürgernäher werden, mit verstärkter Kooperation mit privaten Medien.
• Effizienzsteigerung und Kostensenkung, keine Erhöhung des ORF-Beitrags bis 2029.
• Stärkere Bürgerbeteiligung durch Publikumsbefragungen und Public-Value-Diskurse.
• Sicherstellung von Objektivität und Unabhängigkeit, u. a. durch Social-Media-Guidelines und Ethikvorgaben.

Regulierung digitaler Plattformen und KI-Nutzung

• Engagement auf EU-Ebene für Weiterentwicklung von Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA).
• Bekämpfung von Desinformation, Deep Fakes und anderen Bedrohungen der Demokratie.
• Einführung von „must carry“ und „must be found“-Regelungen für digitale Plattformen.
• Förderung von KI-gestützten Tools und Cybersicherheit in der Medienbranche.
• Prüfung einer Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.

Bekämpfung von Fake News und Förderung der Medienkompetenz

• Kostenfreier Zugang zu Digitalangeboten für Schüler und Lehrlinge zur Stärkung des Qualitätsjournalismus.
• Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Förderung von Medienkompetenz, besonders in Schulen.
• Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.

Arbeitsbedingungen für Journalist:innen

• Bessere Absicherung gegen Übergriffe, insbesondere bei Demonstrationen und im Netz.
• Einrichtung einer Clearingstelle für rechtliche Beratung und Unterstützung bei Gewalt und Belästigung.

Transparenz bei staatlichen Inseraten

• Evaluierung des Medienkooperations- und ‑förderungs-Transparenzgesetzes.
• Verpflichtung zu mehr Transparenz bei staatlichen Werbeausgaben.
• Senkung der Budgets für staatliche Informationskampagnen um 10 %.

Diese Maßnahmen sollen die Medienvielfalt erhalten, Qualitätsjournalismus sichern und die digitale Transformation der Branche unterstützen.

Digitalisierung in Österreich

Allgemeine Ziele und Grundsätze

• Österreich soll eine führende Position in Europa im Bereich Innovation und Digitalisierung einnehmen.
• IT-Konsolidierung im Bund zur Effizienzsteigerung, Kostensenkung und verbesserten digitalen Services.
• Plattformstrategie zur Vereinfachung staatlicher Digitalangebote.
• Stärkung von Kooperationen zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft durch einen GovTech-Campus.

Digitale Kompetenzen und Inklusion

• Digitale Bildung von der Schule bis zur Erwachsenenbildung verankern.
• Initiative „She goes AI“ zur Förderung von Frauen im KI-Bereich.
• Digitale Inklusion gewährleisten, insbesondere für Menschen mit Behinderungen (barrierefreier Zugang, einfache Sprache).
• Sicherstellung analoger Angebote wie persönliche Bankberatungen und Poststellen.

ID Austria: Ausbau der digitalen Identität

• Bis 2030 soll jede Person in Österreich eine ID Austria besitzen, um alle Amtswege online erledigen zu können.
• Digitale Speicherung und Abruf aller wichtigen Dokumente (Geburtsurkunde, Nachweise, etc.).
• Einfache Registrierung für Bürger:innen und EU-Bürger:innen mit Hauptwohnsitz in Österreich.
• Automatische Verlängerung von Zertifikaten durch regelmäßige Nutzung.

Digitalisierung für Bürger:innen

• Einführung eines staatlichen Large Language Models zur Unterstützung der Verwaltung und Bürger:innen.
• Einführung des elektronischen Akts für effizientere Verwaltungsverfahren.
• One-Stop-Shop für Vereinsangelegenheiten nach Vorbild des Unternehmensserviceportals.
• Kostenloser Zugang zu Grundbuch-Informationen.
• Förderung von eSports und eGaming.

Digitalisierung für Unternehmen

• Einführung von Reallaboren (Sandbox-Modellen) zur Erprobung innovativer Technologien.
• No-Stop-Verfahren für Unternehmen durch automatische Nutzung bereits vorhandener Daten.
• Ausbau der E‑Zustellung für sichere Kommunikation mit Behörden.
• Förderung von KI-Kompetenzen, Re- und Upskilling für den Arbeitsmarkt.
• Erleichterung der elektronischen Unternehmensgründung.

Österreich als Digital- und KI-Standort

• Einrichtung einer unabhängigen KI-Behörde zur Beratung und Überwachung von KI-Anwendungen.
• Schaffung einer KI-Kontrollstelle zum Schutz von Grundrechten.
• Förderung von Investitionen in Digitalisierung und KI.
• Einsatz von KI im öffentlichen Sektor, unter Einhaltung ethischer Standards.
• Bekämpfung von Deepfakes zur Wahrung demokratischer Integrität.
• Förderung energieeffizienter „grüner“ Rechenzentren.

Datenstrategie und digitale Souveränität

• Erhöhung der Datenverfügbarkeit unter Wahrung des Datenschutzes.
• Open Data und API-Lösungen für Wirtschaft und Forschung ausbauen.
• Schaffung einer Abteilung für Beschäftigtendatenschutz.
• Österreichische Cloud-Strategie zur Nutzung europäischer Cloud-Lösungen.
• Festlegung einheitlicher digitale Sicherheitsstandards für den Bund.
• Einsatz von Open-Source-Software und Stärkung digitaler Souveränität.

Kinder- und Jugendschutz im Netz

• Spezielle Schutzstrategien für Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt entwickeln.

Verbraucherschutz und Transparenz im Netz

• Umsetzung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, um Scheinselbstständigkeit und algorithmisches Management zu regulieren.
• Mehr Transparenz bei Algorithmen und Datennutzung auf Plattformen.
• Schutz vor Massenüberwachung und Gewährleistung eines „Rechts auf Zufall“ bei algorithmischen Systemen.

Diese Maßnahmen sollen Österreich als führenden Digitalstandort etablieren, Innovation fördern, Verwaltungsprozesse optimieren und digitale Sicherheit sowie Inklusion gewährleisten.