Die Politik hat jetzt auch KI

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Albert Sachs
Vor rund zwei Jahren warnten Politiker:innen noch intensiv vor den Gefahren der Künstliche Intelligenz. Mittlerweile schmücken sich unsere Volksvertreter:nnen immer öfter damit, präsentieren sich gerne als KI-Expert:innen.

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Kärnten positioniert sich als KI-Vorreiter. Satte 80.000 Euro hat das Land investiert, um seine Verwaltung an das KI-Zeitalter anzupassen. Und vergisst auch nicht, dieses Wahnsinnsinvestment per Presseaussendung ausführlich zu bejubeln. Von einem „neuen Zeitalter in der Landesverwaltung“ ist da (im Herbst 2024) die Rede. Auf die Minute genau wird Kärntens Eintritt in das KI-Zeitalter festgemacht: „Am Montag um Punkt 8.18 Uhr wurden alle Mitarbeiter verständigt, dass sie ab sofort Künstliche Intelligenz nutzen können. Damit soll schneller, effizienter und serviceorientierter gearbeitet werden.“

Die KI ist auch in der österreichischen Politik angekommen. Sogar in der Landespolitik. Die nunmehrigen politischen Jubelgesänge auf die Segnungen der KI stehen diametral zu jenen Aussagen, die aus den politischen Ecken zu vernehmen waren, als im November 2022 ChatGPT vorgestellt wurde und damit das Thema Künstliche Intelligenz in das grelle Licht der breiten Öffentlichkeit gerückt wurde. Damals rückten Horden von Politikerinnen und Politikern aus, um vor den Gefahren der KI zu warnen. Doch die Stimmungslage hat sich deutlich gewandelt.

„Wir sind das erste und einzige Bundesland, das diesen eigenen Weg geht. Wir sind damit nicht abhängig von Internetgiganten und ihren Rechenzentren. Die Daten sind sicher und verbleiben im Land“, sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu dem oben skizzierten KI-Rollout in seinem Bundesland.

Niederösterreich mag da nicht hintanstehen: „Das Land Niederösterreich hat den digitalen Wandel stärker vorangetrieben als andere europäische Regionen und ist seit vielen Jahren digital aufgestellt“, analysierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Jänner dieses Jahres per Pressestatement und kündigte an, die Digitalisierungsförderung des Landes werde zur KI-Förderung ausgebaut. „Das Thema KI bringt viele Chancen für unsere Betriebe mit sich, um noch effizienter und schneller zu werden“, erkannte Niederösterreichs Landesmutter messerscharf die Vorzüge des digitalen Wandels. „Mit KI-Unterstützung sollen Ressourcen besser genutzt, Kosten gesenkt und neue Geschäftsideen angegangen werden.“

Niederösterreichs Mikl-Leitner und Kärntens Kaiser stehen exemplarisch dafür, keinesfalls aber als Einzelfälle dafür, wie sich die politische Großwetterlage zum Thema KI gewandelt hat. KI ist hip. KI ist dynamisch. KI ist jung. KI bietet Chancen. KI ist Zukunft. Da muss die Politik selbstverständlich mit dabei sein. Einst skeptische Politikerinnen und Politiker wandeln sich zu euphorischen Befürworter:inen. Jeder Bezirksparteisekretär, der einen Laptop bedienen kann, jede drittklassige Mandatarin schwingt sich plötzlich zum KI-Exegeten auf.

Die Politik hat jetzt auch KI. Und bejubelt 80.000 Euro als zukunftsentscheidende Investition. Fantastisch. Wenn allerdings in anderen Regionen und von einzelnen Unternehmen gleichzeitig Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Dollar in die KI investiert werden, wäre ein bisschen mehr Augenmaß angebracht.

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