Zehn Empfehlungen zur Absicherung der Zukunft von Medien und Journalismus in Österreich standen am Ende der zweitägigen „Stakeholder-Klausur“ (13. Und 14. November) „Acht Tische für die Vierte Gewalt“. In Mittelpunkt der zehn Punkte steht beispielsweise die Medienförderung in Österreich und deren Verteilung, das Bekenntnis zu einer pluralistischen Medienlandschaft, die Sicherung der Existenz des ORF und seine gesicherte Finanzierung, die in einem Bundesverfassungsgesetz festgeschrieben werden sollen, sowie die konsequente Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetz oder einer Medienbildung an den heimischen Schulen.
Zu der Veranstaltung hatten die von Sebastian Loudon gegründet Datum-Stiftung für Journalismus und Demokratie sowie der von Gebriela Bacher initiierte Organisation „Ein Versprechen für die Republik“ geladen. An acht Tischen sollten 64 Vertreter:innen aus den acht Stakeholder-Gruppen Brancheninstitutionen, Herausgeber:innen, Journalist:innen, Medienmanagement, Politik, Recht, Wissenschaft und Zivilgesellschaft „laut denken, Meinungen austauschen und Handlungsempfehlungen erarbeiten“. Darunter dem Vernehmen nach auch der VÖZ – Verband Österreichischer Zeitungen.
Offenbar hatte es bereits im Vorfeld Unstimmigkeiten gegeben. Den vier Vertreter:innen der Styria hatten laut der Plattform etat.at mit dem Verweis auf eine Vertretung des Konzerns durch den VÖZ „am Vorabend der Veranstaltung kurzfristig und doch für die Veranstalter überraschend“ abgesagt.
Doch auch dem VÖZ gefällt das Ergebnis wenig. In einer Aussendung begrüßt der VÖZ, der zuletzt auch bei „Future Day“ der ORF-Stiftungsräte Heinz Lederer und Gregor Schütze am Tisch sitzen durfte, zwar medienpolitische Initiativen „grundsätzlich“, dessen Geschäftsführer Gerald Grünberger hält aber zu den „Acht Tischen” fest: „Den Veranstaltern war ein Bemühen nicht abzusprechen, einen breiten Dialog mit vielen Interessengruppen zu führen. Allerdings fehlte dem Teilnehmerkreis Ausgewogenheit und Repräsentativität im Sinne der gesamten österreichischen Medienbranche.“
Der VÖZ-Geschäftsführer spricht weiter davon, dass der Großteil der im Zuge der Veranstaltung aufgestellten Forderungen von einer gewissen Praxisferne gekennzeichnet ist. „Insbesondere die rechtliche Machbarkeit und Umsetzung spielten bei einem Gutteil der Überlegungen bedauerlicherweise eine untergeordnete Rolle. Vor diesem Hintergrund kann der Verband Österreichischer Zeitungen die Handlungsempfehlungen nicht mittragen.“
Sicherlich lassen sich den Organisatoren einige Versäumnisse ankreiden, beispielsweise wurde keine Teilnehmerliste, weder der Organisationen noch der Personen, veröffentlicht. Auch bliebt offen, was mit dem erarbeiteten Papier geschehen und wie es weitergehen soll. Zudem sind die erarbeiteten Punkte – abgesehen von einer knappen Zusammenfassung in einer dürren Presseaussendung – nicht öffentlich abrufbar, weder auf der Website der Datum-Stiftung noch jener von „Ein Versprechen für die Republik“ zu finden.
Dennoch, so ist das mit der Medienpolitik in diesem Land. Immer fühlt jemand seine Maximalforderungen nicht genügend gewürdigt und berücksichtigt, fühlt seine Interessen zu wenig gewahrt und sich somit auf den Schlips getreten. Und sei es auch nur von den Initiatoren eines Arbeitspapiers und von Diskussionsvorschlägen.
Von einem nationalen Schulterschluss im Überlebenskampf vieler Medien, von Teilen des journalistischen Spektrums und damit eines wichtigen Korrektivs in einer Demokratie sind wir im Österreich weit entfernt. Den vielen wehklagenden Sonntagspredigten zur dramatischen Situation der Medien in Österreich folgen medienpolitische Schrebergartenforderungen. Während im Silicon Valley die Geldspeicher immer größer werden, um dort auch Werbemilliarden aus Österreich zu bunkern.
BigTech lacht sich ob der rot-weiß-roten Abwehrstrategien nicht einmal ins sprichwörtliche Fäustchen. Ignorieren genügt.
