Die EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung (TTPA), verabschiedet im April 2024, sieht mit Wirkung zum 10. Oktober 2025 verpflichtende Kennzeichnungspflichten für politische Anzeigen vor. Dazu gehören Angaben zu Sponsor:innen, Kosten, Zielgruppen sowie gespeicherte Daten über Zielpersonen. Meta kritisiert laut Medienberichten, dass diese Vorgaben ein „untragbares Maß an Komplexität und rechtlicher Unsicherheit“ für sowohl Werbetreibende als auch Plattformbetreiber in der EU bedeuteten.
Meta reagiert mit umfassendem Verbot
Meta teilte mit, dass die zusätzlichen regulatorischen Verpflichtungen es notwendig machen, politische Werbung als Produkt komplett einzustellen. Für die Plattformen sei ein rechtssicherer Betrieb unter den Vorgaben der TTPA nicht möglich. Plattformnutzer und Politiker:innen sollen allerdings weiterhin politisch über soziale Medien kommunizieren können – lediglich die Teilnahme über bezahlte Werbung wird ausgeschlossen.
Auch Google hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, politische Werbung im EU-Raum nicht mehr anzubieten – ebenfalls mit Verweis auf die neuen Regelungen und entsprechende Marktbedingungen.
Auswirkungen und Bedeutung
Die TTPA zielt darauf ab, Desinformation zu bekämpfen und Wahlmanipulation durch genaue Kontrolle und Transparenz politischer Werbeinhalte zu erschweren. Meta betrachtet den regulatorischen Aufwand als zu hoch und reagiert mit dem Rückzug aus dem Geschäftsfeld der politischen Werbung in der EU.
Diese Entscheidung verdeutlicht den zunehmenden Widerstand großer Tech-Konzerne gegen regulatorische Eingriffe und markiert einen weiteren Schritt im Spannungsfeld zwischen EU-Digitalpolitik und US-Plattformbetreibern.
