Australien ist weit entfernt. Vielleicht schaffen es deswegen Informationen zu dem dort seit dem 10. Dezember 2025 gültigen Social Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren kaum nach Europa. Aktuell geistert zwar eine Strafandrohung von bis zu 49,5 Millionen australischen Dollar, umgerechnet rund 29 Millionen Euro, auch hierzulande durch die Medien, doch das war´s. Was diese Maßnahmen tatsächlich bewirkt hat, wie das Gesetz umgesetzt und vor allem, wie es kontrolliert wird, dazu fällt der Info-Strom trocken.
Jetzt auch Österreich. Austria will Australia sein. Sogar noch eine bisschen strenger als die Gesetzgeber in Down Under. Die heimische Dreier-Koalition hat sich auf ein Social Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt, das möglichst rasch umgesetzt werden soll.
Österreich will dabei aber nicht nur strenger als Australien, sondern auch so etwas wie der europäische Musterschüler sein. Denn zur Verkündigung des Vorhabens gehörte auch, dass die österreichische Regierung verlautbarte, dieses Gesetz solle in Kraft treten, noch bevor auf EU-Ebene ein ähnliches Gesetz beschlossen wird.
Das Social Media-Verbot in „Tu felix Austria” ist als fix. Weniger klar hingegen ist, wie dieses Verbot technisch umgesetzt werden soll. Auch das musste die Regierung einräumen. Unter der Headline „datensparsamen Altersverifikation“, wie von der Koalition angekündigt, zeichnet sich jedenfalls noch nichts Konkretes ab. Abgesehen davon, dass der eigentliche Gesetzesentwurf erst in Monaten erwartet wird.
Jedenfalls war die Regierung auf Flankenschutz durch die Arbeiterkammer Wien (AK) und die Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) angewiesen, die in einer gemeinsamen Studie mögliche Umsetzungsszenarien untersuchten. Wohlgemerkt: untersuchten! Nicht ausarbeiteten.
Über den technischen österreichischen Weg wird also noch gerätselt. Hoffentlich steht uns da kein Social-Media-Haus Österreich bevor. Auch in diesem Fall hätte sich der Blick nach Australien gelohnt. Denn dort hat das Social Media-Verbot zwar seit mehreren Monaten Gültigkeit, doch wie es technischen umgesetzt werden soll, hat auch die Regierung in Canberra bisher nicht vorgeben. Das wurde den Tech-Plattformen überlassen.
Österreich prescht in Europa vor. Auch in diversen anderen EU-Staaten, allen voran Frankreich, werden mögliche Social Media-Verbote für Jugendliche angedacht. Auch die EU selbst bastelt an einem entsprechenden Gesetz. Das Streberland Österreich stolpert aber aktuell nicht nur rund um die technische Umsetzung, sondern möglicherweise auch noch an einer ganz anderen Hürde. Denn das bevorstehende Social Media-Verbote setzt bei einer Altersgrenze an, unter der in Österreich weder Mädels noch Burschen straffähig sind. Unter 14-Jahren hat der Gesetzgeber in unserem Land keinerlei Zugriff auf Kinder und Jugendliche. Sanktionen müssten daher entweder bei den Anbietern oder den Eltern ansetzen. Erstere, siehe aktuelles Strafandrohungen in Australien. Für Letztere dürfte, kann ein Strafrahmen nicht allzu hoch ausfallen, um sie nicht reihenweise ins Kriminal zu stürzen.
Noch einmal zur technischen Umsetzung des Social Media-Verbots. Dazu ist auch eine Kombination mit der ID-Austria in Diskussion. Das würde nicht nur Probleme mit dem Datenschutz mit sich bringen, sondern auch das Image und das Vertrauen in dieses Instrument massiv beschädigen. Aber auch eine zweite angedachte Variante, eine App zur Alterskontrolle über die „European Digital Identity Wallet“ verspricht alles andere als die gelobte technische Lösung zu sein.
Österreichs Social Media-Verbot scheint wieder einmal eine sprichwörtlich österreichische Lösung zu werden. Rasch umgesetzt, aber nicht in allen Konsequenzen durchdacht. Vor allem nicht, was dessen konkrete Umsetzung betrifft. So gesehen nichts anderes als eine gefällige Maßnahme. Ein Gesetz, das auf Umfragen und Popularitätswerten basiert. Reine Schlagzeilenpolitik.
