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Wieder ein Schritt auf dem mühsamen Weg zum AI Act der EU

Albert Sachs
Albert Sachs
Der AI Act hat im EU Council überraschend problemlos die nächste Hürde genommen. Dennoch zeigt es, wie mühsam der Weg bis zu dessen endgültiger Umsetzung ist.

AI Act nächster Akt. Es geht weiter. Allerdings gibt´s da einen kleinen semantischen Unterschied zu „Es geht etwas weiter!“ Denn der Weg zur endgültigen Umsetzung des AI ACT erweist sich als mühsam und steinig. Und ist trotz eines neuen, richtungweisenden Beschlusses noch immer nicht abgeschlossen.

Dennoch, am vergangenen Freitag (2. Februar) haben sich VertreterInnen der EU-Staaten und des Europaparlaments im sogenannten Council auf den Artificial Intelligence Act (AI Act) der EU geeinigt. Beschlossen ist das KI-Regelwerk damit noch lange nicht.

Seit dem Frühjahr 2021 doktert die EU nun bereits am diesem vielfach als richtungsweisend titulierten Gesetz herum. Im April hatte die EU-Kommission damals klare Regelungen für den Einsatz von AI angeregt. Nach dem weltweiten „ChatGPT“-Schock im November 2022 kam dann richtig Schwung in die Sache. Jetzt stehen wir kurz vor dem Finale.

Nach der grundsätzlichen inhaltlichen Einigung knapp vor Weihnachten 2023 hatten zuletzt vor allem Frankreich und Deutschland immer wieder Bedenken geäußert. Auch Österreich könnte sich der Sperrminorität anschließen, wurde im Vorfeld kolportiert. Doch letztendlich stimmten am Freitag alle EU-Länder überraschend problemlos dem geplanten KI-gesetz zu.

„Die rasanten Entwicklungen von künstlichen Intelligenzen zeigen den Handlungsbedarf für eine klare gesetzliche Regulierung deutlich, denn wir wollen die Chancen der Technologie gemäß unserer Werte nutzen. Unser Ansatz war immer, dass der AI-Act auf europäischer Ebene kommen muss. Es steht daher außer Frage, dass Österreich dem AI-Act zustimmen und unverzüglich mit der nationalen Umsetzung beginnen wird. Mit dem weltweit ersten Rechtsrahmen für KI setzen wir in der Europäischen Union einen wichtigen Meilenstein, denn durch sinnvolle Regulierung stärken wir nicht nur das Vertrauen in die neuen Technologien, sondern stärken zudem die europäischen Werte und Grundrechte im digitalen Raum“, ließ Florian Tursky, VP-Staatssekretär für Digitalisierung, per Aussendung wissen. Überschrieben war diese mit „EU-Mitgliedsstaaten beenden ihre Blockadehaltung zum AI-Act“.

Nachdem die EU-Mitgliedsstaaten den AI Act-Entwurf nun abgesegnet haben, steht nur noch der Beschluss im EU-Parlament aus. Voraussichtlich im April soll es so weit sein. Doch mit der neuerlichen Wartezeit auf die entscheidende Sitzung ist es nicht getan, denn bis zu diesem finalen Votum sind weitere Verhandlungen über inhaltliche Details möglich.

Ob tatsächlich alle Hürden beseitigt sind, wird sich weisen. Vor allem aber zeigt der mühsame Weg zum Kompromiss um den AI Act wie langsam und schwerfällig die Politik auf aktuelle Entwicklungen reagiert bzw. reagieren kann.

Wir werden zur atemberaubenden Entwicklung der AI noch viele politische Debatten erleben.

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