Seit Jahren versuchen Staaten aus aller Welt, die großen Silicon Valley-Konzerne zu regulieren. Demnächst will auch die EU mit gleich zwei großen Gesetzespaketen auf ein Neues versuchen, die Macht von Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google einzudämmen mit dem Gesetz über digitale Märkte („Digital Markets Act”) und dem Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act”).
„Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein bei der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsfähigeren digitalen Markts erreicht“, sagte der slowenische Minister Zdravko Pocivalsek mit Blick auf den DMA im Namen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Laut Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) könnten bei dem Gesetzesvorschlag „die Ambition noch etwas größer” sein. „Wir werden uns deshalb auch in den nächsten Verhandlungsrunden stark einbringen”.
Worum geht’s da konkret?
Der DMA zielt auf sogenannte Gatekeeper ab, die erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Darunter fallen Plattformen, wie Suchmaschinen (Google) oder Soziale Netzwerke (Facebook) mit mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen NutzerInnen oder 10.000 jährlichen Geschäftskunden in der EU. Beim Jahresumsatz liegt die Schwelle bei 6,5 Milliarden Euro. Jene Gatekeeper müssen gewisse Regeln befolgen, tun sie das nicht, drohen Strafen in Milliardenhöhe.
Auch dürfen die Gatekeeper eigene Produkte und Angebote nicht mehr bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz behandeln – das würde zum Beispiel Amazon betreffen. Außerdem dürften die Gatekeeper Mitbewerbern nicht verbieten, das gleiche Angebot auf einer anderen Plattform günstiger anzubieten.
Beim DSA gilt die Prämisse: Was offline verboten ist, muss auch online verboten sein. So etwa der Verkauf gefälschter Produkte oder Hassrede. Je größer die Plattform, desto mehr Regeln müssen beachtet werden.
Wie geht’s weiter?
Bevor DMA und DSA Realität werden, müssen die EU-Staaten und das Parlament sich noch auf eine gemeinsame Linie einigen. Endgültig soll das Mitte Dezember geschehen. Unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft sollen die Verhandlungen dann in der ersten Jahreshälfte 2023 abgeschlossen werden.
Von den Konzernen kommt zum Teil Gegenwind. So kritisiert Apple, der DMA könnte die Sicherheit und Privatsphäre der iPhone-NutzerInnen gefährden, wenn das Laden von Apps aus anderen Plattformen erzwungen werde. Facebook warnt vor zu strikten politischen Vorgaben, die Innovationen abzuwürgen drohten.
