Die Ergebnisse des „Reuters Digital News Report 2023″: Im Jahr 2022 tauchten Hinweise auf unklare Beziehungen zwischen Politikern und führenden Nachrichtenmedien auf. Matthias Schrom, Leiter TV-Nachrichten beim ORF, ist zurückgetreten, nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) WhatsApp-Chats veröffentlicht hatte, in denen er seine Bereitschaft zum Ausdruck brachte, Beschwerden des ehemaligen Vizekanzlers Strache über ungünstige Berichterstattung entgegenzunehmen. Etwa zur gleichen Zeit ergab eine Untersuchung wegen Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen gegen Thomas Schmid, einen ehemaligen Spitzenfunktionär der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Finanzministerium, Gespräche mit Rainer Nowak, dem ehemaligen Chefredakteur, Verleger und Geschäftsführer der Zeitung „Die Presse”. In diesen Gesprächen drückte Schmid seine Dankbarkeit und Unterstützung für Nowaks Ambitionen aus, ORF-Generaldirektor zu werden.
Der ORF ernannte schließlich einen anderen Generaldirektor, Roland Weißmann, was von Kritikern als stark politisierte Wahl angesehen wurde, obwohl die Regierungsparteien berechtigt sind, die Mehrheit des Vorstands zu ernennen, die dann den Direktor ernennt. Das Finanzierungssystem des ORF soll nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts bis Januar 2024 geändert werden. Die bisherige TV-Gebühr, die sich nach dem Vorhandensein eines Fernseh- oder Radiogeräts in einem Haushalt richtet, wird durch eine Haushaltsabgabe ähnlich dem deutschen und Schweizer Modell ersetzt. Darüber hinaus muss der ORF bis 2026 die Kosten um 300 Millionen Euro senken.
Pressefreiheitsindex: Österreich fällt auf Platz 29
Die Regierung hat auch ihre umfassendere Medienpolitik im Hinblick auf die Presse überprüft. Nach den jüngsten Skandalen gibt es neue Regeln, die darauf abzielen, die Transparenz darüber zu erhöhen, wie Werbung öffentlicher Institutionen (im Wert von 225 Millionen Euro im Jahr 2021) verschiedenen Verlagen zugewiesen wird. Dies folgt den Vorschlägen, dass politische Parteien die Berichterstattung durch die Nutzung von Werbeausgaben beeinflussen können. Die ständigen Versuche von Politikern, die Presse zu beeinflussen, wurden im Pressefreiheitsindex 2023 von RSF angeführt, wo Österreich auf Platz 29 lag, weit entfernt von dem 11. Platz im Jahr 2018.
Das Medienpolitikpaket ergänzt bestehende Zuschüsse in Höhe von rund 8 Millionen Euro pro Jahr um zusätzliche 20 bis 25 Millionen Euro pro Jahr zur Förderung von Qualitätsjournalismus, die an Faktoren wie die Anzahl der Journalisten und Auslandskorrespondenten sowie wirksame Pläne zur Gleichstellung der Geschlechter geknüpft sind. Das Paket zielt auch darauf ab, die inhaltliche Vielfalt zu fördern, indem es eine stärkere Berichterstattung über regionale Ereignisse sowie EU- und internationale Themen unterstützt. Für digitale Transformationsprojekte bei Nachrichtenunternehmen wurde ein neuer Zuschuss in Höhe von 70 Millionen Euro geschaffen. Das Programm kann fortgesetzt werden, die Höhe der künftigen Finanzierung bleibt jedoch unklar.
Die wenigsten (14 Prozent) bezahlen für Online-Nachrichten
Österreich hat immer noch einen hohen Anteil an Print-LeserInnen (40 Prozent in der Umfrage), aber da Print zurückgeht, setzen einige Marken ihre Hoffnungen auf digitale Abonnements. Eine Minderheit (14 Prozent) unserer UmfrageteilnehmerInnen gibt an, für Online-Nachrichten zu zahlen, wobei die wichtigsten Titel „Die Presse”, „Kronen Zeitung” und „Der Standard” genannt werden. Nach Angaben der Österreichischen Auflagenkontrollstelle (ÖAK) hat „Die Presse” knapp 60.000 Abonnenten, davon knapp über 40 Prozent digital, die „Kronen Zeitung” 523.000 Abonnenten, davon 6 Prozent digital, und „Der Standard” 46.000 Abonnenten, davon 24 Prozent sind digital. Von den Befragten, die für Online-Nachrichten zahlen, gaben jedoch 30 Prozent an, dass sie einen ermäßigten oder kostenlosen Preis erhalten.
Schwierige Zeiten für Print-Zeitungen
Das Gesamtbild für Zeitungen ist angesichts steigender Papier- und Energiekosten und eines Rückgangs der Abonnementverkäufe der Top-Ten-Tageszeitungen um 5 Prozent im Jahr 2022 schwierig. Die Auswirkungen wurden im April 2023 deutlich, als zwei prominente Fälle von Zeitungen in Schwierigkeiten auftraten: Der „Kurier” kündigte die Entlassung von etwa 10 Prozent seiner 200 MitarbeiterInnen an, während die „Kleine Zeitung” allen Redaktionen eine freiwillige Entlassung anbot.
Red Bull, dem der Fernsehsender Servus TV gehört, der in unserer Umfrage bei der wöchentlichen Nutzung den dritten Platz belegte, wird mittlerweile auf einen Markenwert von fast 6 Milliarden Euro geschätzt und ist damit die wertvollste Marke Österreichs. Mit dem Tod von Dietrich Mateschitz im Oktober 2022 verlor das Unternehmen jedoch seinen Gründer und Haupteigentümer.
Vertrauensstatus in Österreichs Medien
Eine Gallup-Umfrage vom April 2022 unter 1.000 Befragten ergab, dass zwar 63 Prozent ein sehr oder ziemlich hohes Vertrauen in die Berichterstattung der österreichischen Medien über den Krieg in der Ukraine hatten, nur 45 Prozent der Meinung waren, dass dies unabhängig von der Position der Regierung sei; 31 Prozent vertrauen der Berichterstattung entweder nicht (14 Prozent) oder sind skeptisch (17 Prozent). Auch die Berichterstattung über COVID-19 war umstritten, wobei das Misstrauen sowohl gegenüber dem Impfstoff als auch gegenüber der Berichterstattung ähnlich groß war. Eine rechtsgerichtete, digital ausgerichtete Website wochenblick.at wurde vom Presserat wegen mehrfacher Ethikverstöße in ihrer Berichterstattung über COVID-19 kritisiert, darunter ein Artikel, in dem argumentiert wurde, dass das Immunsystem von Milliarden Menschen durch die Impfstoffe gefährdet sei.
