„Privacy Shield”: EU und USA sprechen über Neuregelung der Datenübermittlung

Die US-Regierung und die EU-Kommission führten die ersten Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung über den Atlantik, nachdem das bisherige „Privacy Shield” für ungültig erklärt worden war. So wolle man die Aussichten für einen verbesserten „Privacy-Shield”-Rahmen ausloten, der mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vereinbar wäre. Dies teilten der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross und EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. Derzeit gibt es jedoch noch keine Details, wie neue Absprachen zum Datenschutz aussehen könnten, wie APA berichtet. Mitte Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den bisherigen Datenschutzschild für ungültig, da mit Blick auf Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden die Anforderungen nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend seien. Das „Privacy Shield” war 2016 binnen weniger Monate ausgearbeitet worden, nachdem der EuGH die Vorgänger-Regelung „Safe Harbor” mit ähnlicher Begründung kippte. In beiden Fällen waren Beschwerden des österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems der Auslöser. Als gängigste Grundlage für die Datenübermittlung aus der EU in Drittstaaten fungieren sogennate Standardvertragsklauseln, die der EuGH im Juli grundsätzlich für rechtens erklärte. Jedoch haben Betroffene auch hier die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit im konkreten Fall durch die zuständigen Datenschutzbehörden überprüfen zu lassen.