Das iab austria begrüßt weite Teile des Regierungsprogramms von Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS. Die knapp gehaltenen Überschriften müssen nun rasch mit Leben erfüllt werden, um klare Akzente für den Medien- und Digitalstandort sowie faire Wettbewerbsbedingungen zu setzen. Ein Schwerpunkt muss dabei auf der Stärkung von Digitalmedien und deren Vermarktern liegen, um den Standort zukunftsfit zu machen und die Medienvielfalt zu fördern.
„Die Schlagzeilen des Regierungsprogramms müssen in engem Austausch mit dem Markt und Expertinnen und Experten aus der Praxis mit Leben erfüllt werden. Die grundsätzliche Planung der neuen Bundesregierung klingt vielversprechend. Die Qualität wird sich jedoch bei der Umsetzung im Detail zeigen, für die es einen intensiven Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Medien brauchen wird“, betonen iab-austria-Präsidentin Rut Morawetz und Vizepräsident André Eckert (Audienzz).
Medienförderung für zukunftsorientierte Medienangebote
Bei der Medienförderung soll die Bedeutung von Digitalmedien und das aktuelle Nutzerverhalten berücksichtigt werden. Das iab austria setzt sich seit geraumer Zeit dafür ein, dass reine Digitalmedien und digitale Neugründungen gleichwertig wie traditionelle Medien behandelt werden. Ein resilienter Medienstandort kann nur gewährleistet werden, wenn zukunftsorientierte und ‑fähige Modelle gefördert werden und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die künftiges Wachstum ermöglichen. Die im Regierungsprogramm angekündigte Förderung von Innovationen und Medien-Start-ups wird entscheidend sein, um neue Medienprodukte auf den Markt zu bringen, die Nutzer finden und der werbetreibenden Wirtschaft einen Zugang zur Zielgruppe geben. Die Stärkung von Synergien zwischen Medienhäusern im nichtkommerziellen Bereich durch Anpassungen im Kartellrecht ist begrüßenswert, um österreichischen Vermarktern größere Möglichkeiten zur Schaffung von Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zu bieten.
Komplette Zweckwidmung der Einnahmen aus der Digitalsteuer als Basis einer neuen Medienförderung
Der Prüfung einer Zweckwidmung von Mitteln aus der Digitalabgabe für Medienförderung müssen Taten folgen. Die Einnahmen aus der Digitalsteuer beliefen sich 2024 auf 124,1 Millionen Euro und erreichten einen neuen Höchstwert. Die Zweckwidmung der Digitalsteuer ermöglicht eine umfassende staatliche Investition in die nachhaltige Entwicklung des Digital- und Medienstandorts ohne zusätzliche Belastungen für den Steuerzahler.
Digital Services Act als Chance
Ein wesentliches Vorhaben der neuen Bundesregierung ist die verstärkte Regulierung und Kontrolle über digitale Plattformen. Die Weiterentwicklung von Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Acts (DMA) auf europäischer Ebene sind Eckpfeiler, um faire Wettbewerbsbedingungen mit globalen Plattformen zu schaffen. Die Möglichkeiten vorhandener Gesetze sollen in vollem Umfang ausgeschöpft werden; insbesondere für die Bekämpfung von Desinformation, Deep Fakes und anderen Aktivitäten, die die Grundprinzipien der Demokratie gefährden.
Das iab austria empfiehlt die Einsetzung einer Experten-Taskforce, um die effektive und für den Standort förderliche Implementierung des DSA in Österreich sicherzustellen.
Standortbekenntnis bei Informationskampagnen
Die Reduktion der Budgetansätze für Informationstätigkeiten um zehn Prozent im Vergleich zu den Vorjahresausgaben ist im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern begrüßenswert. Bei einer gänzlichen Widmung der Einnahmen aus der Digitalsteuer führt dieser Schritt zur Entlastung der Steuerzahler.
Die Verpflichtung der Bundesministerien, ihre Ausgaben für Informationstätigkeiten transparent in einem eigenen Detailbudget zu führen, ist nicht ausreichend. iab-austria-Vizepräsident Eckert regt eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung an, mindestens 80 Prozent der Ausgaben für Informationskampagnen in österreichische Medien zu investieren. Das wäre ein relevanter Beitrag, um Qualitätsjournalismus und Wertschöpfung zu fördern.
„Dieses Standortbekenntnis stärkt die Position österreichischer Medien im internationalen Wettbewerb und entspricht dem nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern. Die verbleibenden 20 Prozent würden für Social-Media-Kampagnen auf den globalen Plattformen ausreichen“, so Eckert abschließend.
