Die größte Interessenvertretung der Digitalwirtschaft, das iab austria (interactive advertising bureau austria), erkennt im neuen Regierungsabkommen von Die neue Volkspartei und Die Grünen eine Fortsetzung des erfolgreichen Wegs zur Sicherung des österreichischen und europäischen Medien- und Digitalstandorts. Bereits während der EU-Ratspräsidentschaft hat die österreichische Bundesregierung wesentliche Weichen gestellt, um Schaden und Wettbewerbsnachteile von der heimischen Digitalwirtschaft abzuwenden. Unter anderem wurde der Artikel 10 („Browserartikel“) aus der ePrivacy-Verordnung gestrichen, die nun zurück an den Start geschickt wurde, so muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag ausarbeiten, der anschließend durch den EU-Rat und das EU-Parlament bestätigt werden muss.
„Die Punkte im neuen Regierungsübereinkommen sind wesentliche Säulen, um faire Wettbewerbsbedingungen für die Digitalwirtschaft zu gestalten. Das iab austria freut sich auf den Dialog mit der neuen Bundesregierung. Wir sind überzeugt davon, dass der intensive Austausch zwischen Politik und Wirtschaft der letzten Jahre weitergeführt werden kann, um den Digital- und Medienstandort in eine sichere Zukunft zu führen“, so iab-austria-Präsident Markus Plank (Adverserve) und iab-austria-Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky-Brychta (Forum Verlag).
Konkret heißt es im neuen Regierungsübereinkommen: „Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte wie Pluralismus, Unabhängigkeit, Medien und Pressefreiheit sowie Innovation sicherstellt und fördert. Zusätlich sehen wir es als zentrale Aufgabe, auf die veränderten Rahmenbedingungen durch die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung zu reagieren. […] Österreichische Medien sehen sich einem ungleichen Wettbewerb mit international agierenden Plattformen ausgesetzt. Hier braucht es dringend faire Rahmenbedingungen, damit österreichische Medienunternehmen konkurrenzfähig bleiben. Klar ist: In der digitalen Welt müssen die gleichen Prinzipien gelten wie in der realen Welt! Gerade auch im Kampf gegen Hass und Gewalt im Netz müssen international agierende Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Medien tragen zur Information und Aufklärung maßgeblich bei. Wir sehen es als unsere Aufgabe, ein Medienangebot mit österreichischen und internationalen Inhalten für unser Land und seine Bevölkerung, unter anderem durch Berücksichtigung und Stärkung des ‚Public Value‘, sicherzustellen.“ Zudem hat sich die anzugelobende Bundesregierung den Schutz vor Desinformation, die Ermöglichung wirtschaftlicher Kooperationen und die Überarbeitung der E‑Commerce-Richtlinie zum Ziel gesetzt.
