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„Haushaltsabgabe” hat auch keinen Sex-Appeal

Albert Sachs
Albert Sachs
Die lästige GIS ist weg. Aber mit den neuen Rahmenbedingungen für den ORF ist noch lange keine sinnvolle Medienpolitik gemacht. Stattdessen wurden neue Baustellen aufgerissen.

Es geht ums Geld. Wenn´s ums Geld geht, sind wir in Österreich ganz rasch bei der Medienpolitik. Umgekehrt läuft das noch schneller. Wenn´s um Medienpolitik geht, sind wir in Österreich ganz schnell beim Geld. Medienpolitik in Österreich heißt Geben und Nehmen. Gelder ausschütten und Budgets streichen. Es wird gefeilscht wie auf dem Basar. Genau das ist auch der Eindruck, der rund um die neuen Spielregeln für den ORF aufkommt. Wohlgemerkt, Spielregeln. Denn um ein neues ORF-Gesetz handelt es sich noch lange nicht. Obwohl ein solches dringend nötig wäre.

Geben und Nehmen. Viel mehr ist da nicht. An inhaltlichen Prämissen fehlt es ebenso wie an einer umfassenden, gattungsübergreifenden Debatte. Es fehlt an langfristigen Strategien. Es fehlt an durchdachten Konzepten. Es fehlt an einer sachlichen Diskussion. Es fehlt am Verständnis für die Medien.

Dabei gäbe es so viel zu tun, aufzuarbeiten, neu zu organisieren, klarzustellen, zu definieren und so weiter und so fort. Der Baustellen sind genug. Statt mit einem neuen ORF-Gesetz Klarheit zu schaffen, wurden nun ein paar neue aufgerissen. Mit ihrer bisherigen Medienpolitik hat sich die Regierung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Mit Medienpolitik hat in Österreich noch keine Regierung Ruhm erworben.

Auch jetzt wieder ein klägliches Bild. Medienministerin Susanne Raab scheint mit wirklicher Medienpolitik überfordert. Dafür zitiert sie medien- und publikumswirksam ORF-Generaldirektor Weißmann zum Rapport. Und zwingt ihm ein paar Tage später einen millionenschweren Sparkurs auf. Davor hat sich auch noch Bundeskanzler Karl Nehammer in die ORF-Finanzdebatte eingemischt. Wieder inhaltsleer. Dafür publikumswirksam – und in Zeiten sinkender Umfragewerte – umso populärer: „Der ORF muss billiger werden!“ Das, was zwischendurch an medienpolitischen Rülpsern von den Grünen kommt, scheint medienpolitisch ebenso harm- und konzeptlos wie langfristig gedacht. Wenig Tragfähiges kam allerdings auch von der Opposition.

Zumindest zur künftigen ORF-Finanzierung scheint es nun einigermaßen Klarheit zu geben. Nicht, weil die Regierung es wollte, sondern weil es ihr der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit seiner Erkenntnis vom Sommer 2022 aufgezwängt hat.

Aber was ist mit einer fundierten Presse- oder Publizistikförderung? Was mit den Regierungs-Inseraten? Was mit einer sinnvollen, strukturellen ORF-Reform? Was ist mit dem Wegfallen der lächerlichen Sieben-Tage-Hürde bei der ORF TV-Thek? Was ist mit einer Streamingabgabe? Was ist mit der Digitalsteuer? Ihrer sinnvollen Verteilung? Einer Weitergabe aus diesem rund 100 Millionen Euro schweren Topf an die Digitalwirtschaft? Fragen über Fragen und viele offene Themen. Aber keine Antworten.

Stattdessen werden neue Baustellen eröffnet. Stichwort RSO – Radio-Symphonieorchester.

Gebühren wegnehmen. Gebühren lassen. Gut, das leidige Thema „GIS“ ist nun vom Tisch. Wobei das Thema inhaltlich noch lange nicht geklärt ist. Denn schon gibt es aus den Bundesländern das erste Wehklagen und Jammern. Die Länder wollen sich nämlich ihre liebgewonnen Millionen-Beiträge, die sie ohne Aufwand bisher aus der GIS abschöpften und großzügig an Heimatvereine, Blasmusikkapellen und Theatergruppen verteilten, nicht wegnehmen lassen. Logisch.

Die schlecht beleumdete „GIS“ ist weg. „Haushaltsabgabe“ hat aber auch nicht viel mehr Sex-Appeal. Die marketingtechnisch einfallsreiche Regierung wird sich dazu aber sicherlich noch eine schöne, wohlklingende Formulierung einfallen lassen. Vielleicht: „Dein Anteil an Neuer Technologie, Kommunikation und Evolution.“ Kurz: „DANKE“.

Das ist dann Medienpolitik der Marke Österreich.

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