Heute haben der europäische E‑Commerce-Dachverband Ecommerce Europe und viele seiner nationalen Mitgliedsverbände, darunter der österreichische Handelsverband, einen offenen Brief an Entscheidungsträger und Behörden auf EU- und nationaler Ebene veröffentlicht. Darin wird die Notwendigkeit betont, faire Wettbewerbsbedingungen für alle E‑Commerce-Akteure im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten und bestehendes EU-Recht effektiv durchzusetzen.
Neben dem Handelsverband Österreich haben auch Partnerverbände aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, der Schweiz, Tschechien und der europäische Dachverband Ecommerce Europe den offenen Brief unterzeichnet.
„In jüngster Zeit sind neue E‑Commerce-Akteure von außerhalb der EU in die Union eingetreten, die großen Druck auf den Binnenmarkt und auf jene Unternehmen ausüben, die bereits in der EU ansässig sind. Wir haben uns immer für einen offenen und wettbewerbsfähigen Markt eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun, denn der E‑Commerce ist ein globaler Wirtschaftszweig. Die politischen Entscheidungsträger und die zuständigen Behörden müssen jedoch sicherstellen, dass dieser Wettbewerb fair ist“, erklärt Luca Cassetti, Generalsekretär von Ecommerce Europe.
EU-Vorschriften: Herausforderungen und Forderungen für fairen Wettbewerb
Unternehmen innerhalb der EU müssen umfangreiche und komplexe Vorschriften einhalten, die oft nicht vollständig harmonisiert sind und hohe Kosten verursachen. Der Wettbewerb mit neuen Akteuren außerhalb der EU, deren Geschäftspraktiken oft Fragen zur Einhaltung der EU-Vorschriften aufwerfen, ist besonders problematisch. Dies betrifft Verbraucherschutz, Produktsicherheit, Produktfälschung, Datenschutz, Umweltschutz und Steuern. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann unlauteren Wettbewerb fördern und potenziell gefährliche Produkte auf den EU-Markt bringen.
Für EU-ansässige Unternehmen hat die Nichteinhaltung von Vorschriften Konsequenzen, da Behörden Zwangsmaßnahmen ergreifen können. Zwar gibt es bereits Vorschriften für fairen Wettbewerb, doch deren Durchsetzung gegenüber Akteuren außerhalb der EU ist oft unzureichend. Nationale Behörden sind oft unterfinanziert, unterbesetzt und schlecht koordiniert, was externen Marktteilnehmern einen unfairen Vorteil verschafft. Dies hat erhebliche wirtschaftliche Folgen für die EU, da monatlich Milliarden Euros an Kaufkraft abfließen, was langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gefährdet.
Angesichts des raschen Wachstums dieser neuen Akteure fordern 17 Verbände in einem offenen Brief die Entscheidungsträger auf EU- und nationaler Ebene zum Handeln auf. Ihre Forderungen umfassen:
- Bereitstellung aller notwendigen Mittel, um die Aktivitäten von Akteuren außerhalb der EU ebenso gründlich zu prüfen wie die von EU-Unternehmen.
- Sanktionierung dieser Akteure bei Verstößen mit der gleichen Entschlossenheit wie bei EU-Unternehmen.
- Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und deren Behörden.
Die Verbände betonen, dass die EU-Gesetzgebung bereits ausreichende Instrumente bietet, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Solange bestehende Vorschriften nicht wirksam durchgesetzt werden, sollten keine zusätzlichen Verpflichtungen für Händler eingeführt werden. Bevor neue Gesetzgebungsvorschläge gemacht werden, sollten deren Auswirkungen auf faire Wettbewerbsbedingungen und erfolgreiche Durchsetzung gründlich geprüft werden.
