Am heutigen Dienstag um 9 Uhr Früh begann das Hearing am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der EuGH prüft die Datenübermittlung durch Facebook in die USA. Eigentlich regelt das „Privacy Shield”-Abkommen die Übertragung von personenbezogenen Daten zwischen der EU und den USA, der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems wehr sich jedoch dagegen.
Er forderte die Datenschutzbeauftragte in Irland auf, dort alle Datenübermittlungen zwischen dem europäischen Firmensitz von Facebook und dem Mutterkonzern in den USA zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof in Irland legte den Fall dem EuGh vor.
Schrems bemängelt, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet ist, Daten an nationale Behörden wie der Bundespolizei FBI weiterzureichen. Betroffene in Europa können dagegen gerichtlich nicht vorgehen. Facebook pocht hingegen darauf, dass das Unionsrecht bei Fragen der nationalen Sicherheit nicht gelte. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.
Wer das ganze live und direkt verfolgen möchte, erhält aktuelle Infos von @maxschrems auf Twitter.
