Nach langer Vorlaufzeit hat das Europäische Parlament in Straßburg heute (13. März) den EU AI Act und damit das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet. 523 EU-Abgeordnete in Straßburg stimmten für das Gesetz, 46 dagegen und 49 EU-Parlamentarier:innen enthielten sich. Der vielfach als richtungsweisende eingestufte AI Act soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher eingesetzt wird und arbeitet sowie beim Einsatz von KI die Grundrechte der EU respektiert und eingehalten werden. Mit dem Beschluss des Gesetzes sollen aber auch europäische Innovationen im KI-Sektor unterstützt und die europäische Position in der KI-Entwicklung gestärkt werden.
Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union greift das Gesetz zwanzig Tage später EU-weit. Allerdings kann es noch bis zu zwei Jahre dauern, ehe die Regelungen des EU AI Acts in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Langer Vorlauf
Nach der grundsätzlichen inhaltlichen Einigung knapp vor Weihnachten 2023 hatten zuletzt immer wieder Frankreich und Deutschland Bedenken zum Inhalt des AI Act geäußert. Auch die Position Österreich war nicht immer eindeutig. Letztendlich stimmten aber am 2. Februar dieses Jahres im sogenannten Council alle Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments dem Artificial Intelligence Act (AI Act) inhaltlich zu.
