Die größte Interessenvertretung der österreichischen Digitalwirtschaft befürwortet grundsätzlich die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA). DSA und DMA sollen das neue Grundgesetz für Onlinedienste werden und den europäischen digitalen Binnenmarkt weiter vereinheitlichen, der derzeit einem Fleckerlteppich nationaler Regelungen entspricht. Monopolbildungen sollen verhindert und der Wettbewerb gefördert werden. Die Vorschläge der EU-Kommission sollen ein Meilenstein für faire Wettbewerbsbedingungen und ein Leuchtturmprojekt für den Digitalstandort werden. Plattformen werden nach ihrer Größe und ihren Umsatzzahlen als „Gatekeeper“ eingeordnet und müssen sich jährlichen Überprüfungen unterziehen. Anbieter profitieren künftig von höherer Rechtssicherheit durch eine einheitliche Regelung, die für alle 27 Mitgliedsstaaten gilt. Den konsequenten Ausbau der E‑Commerce-Richtlinie hält das iab austria für den richtigen Weg, um die beabsichtigten Ziele für den europäischen Digitalstandort zu erreichen.
Anliegen der Digitalwirtschaft werden gehört
Entgegen erster Mutmaßungen zielt der vorliegende Entwurf nicht so umfassend auf Targeting und personalisierte Werbung ab, wie im EU-Parlament gefordert. Zudem sind keine neuen Regelungen zur Einwilligung für die Verwendung personenbezogener Daten („Consent“) vorgesehen, womit die Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung und der in Verhandlung befindlichen e‑Privacy-Richtlinie unberührt bleiben. Die Entscheidung, Transparenz zu fördern und gemeinsame Code of Conducts zu erarbeiten, ist ein guter Ansatz, denn ein Verbot würde aus Sicht des iab austria die europäische Digitalwirtschaft und auch die Medienvielfalt schwächen. „Die Gesetzesvorschläge fördern Transparenz und digitale Souveränität, auf die österreichische Publisher und Vermarkter seit langem pochen. Mit gleichen Spielregeln und fairem Wettbewerb haben österreichische und europäische Publisher erstmals reale Chancen im globalen Wettbewerb. Sie haben sich das Vertrauen der User durch solide und transparente Arbeit bereits verdient. Sowohl User als auch Werbetreibende profitieren davon, dass es zu keinen weiteren Einschränkungen beim Targeting kommt, weil die Relevanz der Botschaften und die Effizienz des Online-Marketings erhalten bleiben“, kommentiert Eugen Schmidt (AboutMedia), Leiter des Online-Vermarkterkreises.
Warnung vor Einflussnahme bei nationaler Konsultation
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleibt ihrer Linie treu, Digitalgiganten in die Verantwortung zu nehmen. Die Gliederung in Großunternehmen (über 45 Millionen regelmäßige User innerhalb der EU), mittlere Unternehmen (unter 45 Millionen User) und Kleinunternehmen mit unter zehn Millionen Euro Jahresumsatz und weniger als 50 Angestellten ist eine sinnvolle Einstufung, um die Treffsicherheit zu gewährleisten. „Wir sehen es sehr positiv, dass einem generellen Verbot von personalisierter Werbung und Tracking kein weiterer Vorschub geleistet wurde. Die Digitalwirtschaft verlangt weiterhin mehr Rechtssicherheit bei diesen Themen. Zentrale Anliegen sind die Zulässigkeit von Consent-Walls sowie die Priorisierung der individuellen Userentscheidung vor Browser-Einstellungen“, sagt Markus Fallenböck (Own360), Leiter der Arbeitsgruppe Public Affairs im iab austria. Es bleibt nun abzuwarten, ob das EU-Parlament den vorliegenden Entwurf billigt und an den Rat weiterleitet oder nach der nationalen Konsultation adaptiert. In diesem Prozess liegt durch die Einflussnahme diverser Lobbyinggruppen noch ein beunruhigender Unsicherheitsfaktor. Der Online-Vermarkterkreis hofft auf eine rasche Umsetzung durch Brüssel, um der herrschenden Wettbewerbsungleichheit ein Ende zu setzen. Jede Verzögerung bei der Ratifizierung des DSA verlängert den milliardenschweren Wertschöpfungsabfluss und Steuerverlust für die EU.
„Das iab austria bringt seine Expertise gerne ein, um die nationale Konsultation zu unterstützen und das beste Ergebnis für den österreichischen Digitalstandort zu erzielen“, so iab-austria-Präsident Markus Plank (Adverserve) abschließend.
