Die Diskussion um die umstrittene ePrivacy-Verordnung zwischen den EU-Staaten nimmt Fahrt auf. Laut dem interactive advertising bureau austria, der größten Interessenvertretung der Digitalwirtschaft ist der vorliegende Entwurf der ePrivacy-Verordnung innovationsfeindlich und nicht zukunftstauglich. Zudem benachteiligt er stark den digitalen Binnenmarkt im globalen Wettbewerb. Insbesondere die Streichung des viel diskutierten Artikel 10 („Browserartikel“) unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft war ein wesentlicher Etappensieg für das iab austria in seinen Bestrebungen, die österreichische Digitalwirtschaft vor weiteren Nachteilen zu bewahren. Auch in der letzten Sitzung haben sich Österreichs politische Vertreter mit massiven Bedenken zu Wort gemeldet und ein grundlegendes Überdenken gefordert.
„Der intensive Dialog mit der Politik führt zu einem Überdenken der ePrivacy-Verordnung im Sinne eines vitalen Digitalstandorts. Diese Wendung zu einem Interessensausgleich zwischen Wirtschafts- und Konsumenteninteressen ist eine riesige Chance, die regulatorischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass europäische Interessen im Vordergrund stehen“, äußert sich iab-austria-Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky-Brychta (Forum Verlag).
Aufgrund der aktuellen Debatte muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für die ePrivacy-Verordnung erarbeiten. Dieser muss in weiterer Folge durch den EU-Rat und das EU-Parlament bestätigt werden. Das iab austria sucht den engen Kontakt mit der österreichischen und europäischen Politik, um sich für die Interessen der Digitalwirtschaft stark zu machen und zu fairen Wettbewerbsbedingungen sowie einem gesunden Konsumentenschutz beizutragen. „Die Hartnäckigkeit und Dialogbereitschaft der letzten Jahre trägt erste Früchte. Die Politik profitiert vom Know-how und dem Austausch mit der Digitalwirtschaft, um tragfähige Lösungen zu erarbeiten, die keine Bedrohung für den Medien- und Digitalstandort darstellen“, so Vetrovsky-Brychta.
