Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) präsentierte am 26. Februar im Parlament im Rahmen eines Dialogforums die Stellungnahme einer eingesetzten Arbeitsgruppe zur Frage: „Sind Soziale Medien eine Gefahr für unsere Demokratie?”. In der von der Arbeitsgruppe dazu vorgelegten Analyse werden Potenziale sowie Probleme der Sozialen Medien im Hinblick auf diese Frage aufgezeigt. Zudem gab die ÖAW Empfehlungen für politische EntscheidungsträgerInnen zur Stärkung der positiven Auswirkungen und Nutzungsmöglichkeiten von Sozialen Medien.
Seit der Verfügbarkeit von ChatGPT habe die Frage nach den Auswirkungen digitaler Medien auf die Demokratie zusätzliche Brisanz bekommen, sagte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka in seinen Eröffnungsworten. Nicht zuletzt, weil Jugendliche ihre Informationen fast ausschließlich von diesen Plattformen beziehen, werde uns das Thema in den kommenden Jahren massiv begleiten, so Sobotka. Die Auseinandersetzung mit den damit verbundenen Auswirkungen sei daher im Interesse aller EntscheidungsträgerInnen und aller Fraktionen, betonte der Parlamentspräsident.
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften wurde 1847 gegründet und befasse sich als Gelehrtengesellschaft mit gesellschaftsrelevanten Fragen aufgrund wissenschaftlicher Fakten und Erkenntnissen, sagte ÖWA-Präsident Heinz Faßmann. Die Antwort auf die Frage, ob Soziale Medien eine Gefahr für die Demokratie darstellen, sei in der Analyse eindeutig ausgefallen und laute: Ja, Soziale Medien stellen eine Gefährdung da.
Nach Keynotes von Matthias Karmasin, Stefan Strauß und Magdalena Pöschl folgte dazu ein Podiumsgespräch mit den Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), David Stögmüller (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS).
Notwendigkeit von Medienkompetenz
Während in Autokratien durchaus positive Effekte durch Social Media-Kommunikation erkennbar seien, habe sie in liberalen und repräsentativen Demokratien verstärkt negative Auswirkungen: Das Vertrauen in Informationen nehme ab, die Emotionalisierung steige, sagte Matthias Karmasin, Direktor des Instituts für vergleichende Medien- und Kommunikationsforschung der ÖAW und Dekan an der Universität Klagenfurt. Es komme zwar nicht zu einer generellen Spaltung der Gesellschaft, jedoch würden Trigger-Punkte entstehen, beispielsweise zu Themen wie die Energiewende und das Impfen. Das Versprechen, dass Soziale Medien zu mehr Meinungsvielfalt und Partizipation beitragen würden, sei nicht eingelöst worden und habe sich sogar ins Gegenteil verkehrt. Inzwischen wollen manche an der Kommunikation zu diesen Themen gar nicht mehr teilnehmen und würden auch den Nachrichtenkonsum komplett vermeiden. Für den demokratischen Prozess sei allerdings die Teilhabe auf Basis eines gemeinsamen Wissensraums wichtig. Medienkompetenz sei daher als eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie zu sehen, so Karmasin.
Neue Teil-Öffentlichkeiten und verzerrte Diskurse
Soziale Medien würden ein stark verzerrtes Bild bieten, da sie den NutzerInnen einen Mangel anderer Standpunkte vermitteln und damit zu einer starken Polarisierung beitragen, sagte Stefan Strauß vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung der ÖAW. Unkontrollierte Inhalte würden breit gestreut und die Trennung von öffentlicher und privater Kommunikation aufgehoben. Demokratie brauche jedoch grundrechtskonforme und offene Diskursräume. Es sei zwar umstritten, wie wirksam beispielsweise gezielt gestreute Desinformationskampagnen sogenannter Trollfabriken seien, doch allein der Versuch von Meinungsmanipulation sei gefährlich und führe zu einer steigenden Verunsicherung der NutzerInnen im Hinblick darauf, welche Informationen sie für wahr oder für falsch halten sollen. Die Sorge vor Desinformation werde somit Teil des Problems. Es brauche daher neue Ansätze für eine vernunftbasierte Debattenkultur im Sinne des Relativismus, so Strauß.
