Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sollen in der EU künftig strengere Regeln gelten. Das Europaparlament und die EU-Staaten verständigten sich am 8. Dezember in Brüssel nach langen Verhandlungen auf entsprechende Regeln. Nach Angaben des EU-Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach von einer „historischen” Einigung auf X (vormals Twitter).
Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht. Sie werden schon jetzt in vielen Bereichen eingesetzt. Zum Beispiel können solche Programme Aufnahmen von Computertomografen schneller und mit einer höheren Genauigkeit als Menschen auswerten. Auch selbstfahrende Autos versuchen so, das Verhalten anderer VerkehrsteilnehmerInnen vorherzusagen. Und Chatbots oder automatische Playlists von Streaming-Diensten arbeiten ebenfalls mit KI erzeugt.
Einteilung in verschiedene Risikogruppen
Die EU-Kommission hatte das Gesetz im April 2021 vorgeschlagen. Demnach sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden.
Zuletzt wären die Verhandlungen allerdings an der Frage der Regulierung von sogenannten Basismodellen fast gescheitert. Das sind sehr leistungsfähige KI-Modelle, die mit einem breiten Satz an Daten trainiert wurden. Sie können die Grundlage für viele andere Anwendungen sein. Dazu zählt etwa ChatGPT. Deutschland, Frankreich und Italien hatten zuvor gefordert, dass nur konkrete Anwendungen von KI reguliert werden sollten, nicht aber die Basis-Technologie an sich. Aber auch die geplanten Regeln zur Gesichtserkennung durch KI, etwa zu Zwecken der nationalen Sicherheit, sorgten für Streit.
Die Nichteinhaltung der Regeln kann je nach Verstoß und Größe des Unternehmens zu Bußgeldern zwischen 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Umsatzes und 7,5 Millionen Euro oder 1,5 Prozent des Umsatzes führen.
